Internet soll Top-Thema der Politik werden
Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM gaben 60 Prozent der Bundesbürger an, dass die Internetpolitik in der neuen Legislaturperiode ein wichtiges oder sogar sehr wichtiges Thema sein soll.
Allerdings bescheinigen die Bürger den Politikern wenig Internetkompetenz. Nur 44 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, dass in der Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets existiert. 40 Prozent sind der Meinung, die Kenntnisse der Politiker reichen nicht aus. Weitere 16 Prozent sind unentschieden. Nach Ansicht einer Mehrheit der Bevölkerung sollten sich die Politiker mehr Sachkenntnis über das Internet aneignen. So stimmen 62 Prozent der Befragten der Forderung zu, dass Politiker zunächst einen „Internet-Führerschein“ machen sollten, bevor sie sich zum Thema Internetpolitik äußern. Bei den Jüngeren zwischen 14 und 29 Jahren beträgt die Zustimmung 74 Prozent. „Wir begrüßen, dass die Regierungsparteien in der Koalitionsvereinbarung erstmals einen Schwerpunkt in der Internetpolitik gesetzt haben“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Nun muss die Politik inhaltlich nachlegen, um das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Entscheidungskompetenz zu stärken.“
Unter dem Begriff Internetpolitik werden unterschiedliche Politikfelder wie der Datenschutz in der Telekommunikation und Online-Netzwerken, der Schutz von geistigem Eigentum in der digitalen Welt oder die Bekämpfung der Kriminalität im Internet zusammengefasst. Die letzten Initiativen der Bundesregierung waren sehr umstritten, zum Beispiel Online-Durchsuchungen, die Speicherung von Verbindungsdaten oder Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Eine Petition gegen die gesetzliche Regelung zu Internetsperren hatte in diesem Jahr rund 134.000 Unterstützer gefunden.
